AGB

(Version 03/2014)

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der HELLA Aglaia Mobile Vision GmbH (Hella Aglaia), erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn sie von HELLA Aglaia ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn HELLA Aglaia Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern im Einzelfall nicht widersprochen hat. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

2. Schriftform
Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Angebote
3.1 Angebote von HELLA Aglaia sind freibleibend.

3.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Daten, gleich auf welchem Datenträger, behält sich HELLA Aglaia alle Eigentums-und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedwede Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HELLA Aglaia.

4. Lieferfristen / Verzug
4.1 Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. HELLA Aglaia ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.2 Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit HELLA Aglaia, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vertragstypischen Schadens begrenzt.

4.3 Setzt der Besteller, nachdem HELLA Aglaia bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist – mindestens 14 Tage- mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Höhere Gewalt und unverschuldetes Unvermögen
Höhere Gewalt sowie unverschuldetes nachträgliches Unvermögen bei HELLA Aglaia oder ihren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energiemangel, Streik oder Aussperrung berechtigen HELLA Aglaia, die Lieferungen für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirksamkeit hinauszuschieben. Dauern die Ereignisse jedoch länger als 6 Wochen oder wird die von HELLA Aglaia zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Besteller als auch HELLA Aglaia berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Preise
6.1 Die Berechnung der Lieferungen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen von HELLA Aglaia zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die angegebenen Preise verstehen sich „ab Werk“ ohne Kosten für Verpackung, Versand und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

6.2 HELLA Aglaia behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostensteigerungen, z.B. aufgrund von Tarifbeschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

7. Versand
7.1 Der Versand der Waren erfolgt – auch bei Teillieferungen – auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Das gilt auch dann, wenn HELLA Aglaia im Einzelfall die Frachtkosten übernimmt. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur/Spediteur auf den Besteller über.

7.2 Frachtkosten werden nicht vorverauslagt. Der Transport erfolgt durch einen Spediteur/Frachtführer nach Wahl von HELLA Aglaia, ohne Verbindlichkeit für günstigsten Versand. Durch die Auswahl des Spediteurs/Frachtführers übernimmt HELLA Aglaia keine Gefahr für den Transport.

7.3 Auch für Waren, die auf Kosten von HELLA Aglaia geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang von HELLA Aglaia an den Besteller im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

7.4 Bei Export der gekauften Ware ist der Besteller verpflichtet, alle für den Export erforderlichen Dokumente (z.B. Ausfuhr- und Zollbewilligungen etc.) auf seine Kosten zu beschaffen. HELLA Aglaia haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware sowie deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes. Ferner haftet HELLA Aglaia auch nicht dafür, dass die Ware dem technischen Stand im Importland entspricht.

8. Außenverpackung
In Rechnung gestellte Außenverpackung – Kisten oder Spezialkartons – wird dem Besteller bei frachtfreier Rücksendung, sofern sie in gutem Zustand bei HELLA Aglaia eintrifft und ihrer Art nach wiederverwendet werden kann, mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

9. Sachmängelhaftung
9.1 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, HELLA Aglaia unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet HELLA Aglaia auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

9.3 Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängelnbei neuen und Refabriziertem Erzeugnissen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes

9.4 Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung behebt HELLA Aglaia die Mängel nach ihrer Wahl grundsätzlich durch kostenfreie Ersatzlieferung oder Reparatur (Nacherfüllung). Ist die Nacherfüllung unmöglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener vom Besteller gesetzter Frist, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn HELLA Aglaia die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnt. Zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung ist insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und den für die Nacherfüllung anfallenden Kosten abzustellen.

9.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Waren stehen dem Besteller nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Bedingungen zu.

9.6 Ansprüche wegen Sachmängel entstehen nicht, wenn der Mangel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichem Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene, unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand zurückzuführen ist.

9.7 Angaben in Katalogen, Spezifikationen und sonstigen Produktbeschreibungen sind nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantieen zu verstehen, wenn sie ausdrücklich im einzelnen schriftlich als solche bezeichnet werden..

10. Haftung
10.1 Sofern HELLA Aglaia einen Schaden leicht fahrlässig verursacht hat, besteht ein Schadensersatzanspruch gegen HELLA Aglaia aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. DieserSchadensersatzanspruch ist auf vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.2 Unabhängig hiervon bleibt eine etwaige Haftung von HELLA Aglaia bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unverändert bestehen.

10.3 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 4 abschließend geregelt.

10.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von HELLA Aglaia für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

11. Zahlung und Kreditwürdigkeit
11.1 Rechnungen von HELLA Aglaia sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

11.2 Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.

11.3 Die gesamten Forderungen von HELLA Aglaia werden sofort fällig, wenn der Besteller aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder seine Zahlungen einstellt.

11.4 Darüber hinaus ist HELLA Aglaia berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Mahnung und angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagt und die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückgeholt werden.

11.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern diese von HELLA Aglaia nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

12. Eigentumsvorbehalt
HELLA Aglaia behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von HELLA Aglaia. Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller bereits jetzt an HELLA Aglaia anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an HELLA Aglaia bis zur völligen Tilgung aller derer Forderungen ab. Bei begründetem Anlass (z.B. Zahlungsverzug) ist der Besteller auf Verlangen von HELLA Aglaia verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern offen zu legen und Hella Aglaia alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. HELLA Aglaia wird die von ihr gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.

13. Allgemeines
13.1 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen..

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

13.4 HELLA Aglaia ist berechtigt, Daten des Bestellers zur Abwicklung der Geschäftsverbindung unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

13.5 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. HELLA Aglaia ist berechtigt, Klage auch an einem anderen zuständigen Gericht zu erheben.